Unterhaltung: Neue Gesetze gegen Terror

Ex-Füchse #365, 28. Juli 2011, um 18:10
zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2011, um 19:08

Jedes Ding hat Licht- und Schattenseiten.
Wer, wie ich, die Einsamkeit der skandinavischen Wälder, der stillen Seeufer, der winzigen Inselchen (oh, ich komm ins Schwärmen) liebt, der muss natürlich damit rechnen, im Notfall stundenlang auf medizinische oder sonstige Hilfe warten zu müssen (ich nähme es in Kauf).
Wer, wie ich, den Überwachungsstaat als Zumutung empfindet, wer bei dem Gedanken an Internetüberwachung und Vorratsdatenspeicherung schaudert, der muss mit einem gewissen Rest an Unsicherheit leben.
Wer auf der anderen Seite für sich totale Sicherheit möchte (gibts die überhaupt?), der muss damit klar kommen, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden.
Ich möchte das nicht! Ich würde das als Einschränkung meiner persönlichen Freiheit sehen.

BTW: Ehe man nun anfängt nach noch schärferen Gesetzen zu rufen, sollte man vielleicht erst mal die bereits bestehenden Vorschriften vernünftig anwenden.
Ein Beispiel: Im vorigen Jahr musste ich mir am Flughafen nicht nur eine seeeehr intensive Abtastprozedur gefallen lassen, sondern sogar meine Schuhe ausziehen, damit die auf Plastiksprengstoff untersucht werden konnten. Das Taschenmesser meines Mannes, das ich aus Versehen in meiner Tasche dabei hatte, wurde aber trotz Röntgenkontrolle übersehen. Anscheinend waren die zu blöd um die Röntgenaufnahmen fachgerecht auszuwerten.

Lottospieler, 28. Juli 2011, um 18:47

Eva,
schade das es für dich nur die 'totale Freiheit' oder den 'Überwachungsstaat' gibt und nichts dazwischen, die Wahrheit liegt wie immer auch hier in der Mitte denke ich.
So viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie notwendig. Einen Überwachungstaat will keiner und eine Freiheit wie du sie dir vorstellst gibt es nicht.
Ein Staat hat die Verpflichtung seinen Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit zu bieten auf den sie auch einen Anspruch haben und kann damit nicht gänzlich ohne 'Überwachung' auskommen, wie weit die gehen muß darüber kann man natürlich diskutieren.
Hier bei uns (das meinst du wohl) nur im entferntesten von einem 'Überwachungsstaat' zu reden oder das zu suggerieren halte ich schon für maßlos übertrieben.
Ehemalige 'DDR'-Bürger die vor oder nach der Wende
hier zu uns kamen bzw jetzt Teil des gemeinsamen Deutschland sind wissen was ein 'Überwachungsstaat' ist und werden über solche Äußerungen nur müde lächeln oder sich wundern. Sie sind vor der Wende in die 'Freiheit' entkommen und die meisten haben das sicher auch nach dem Mauerfall so empfunden.

Lottospieler, 28. Juli 2011, um 18:59

p.s.
wenn dir die skandinavischen Wälder so gut gefallen solltest du dir einen Umzug überlegen um unserem Überwachungsstaat zu entkommen, da gibts aber nix außer Luft und Liebe vlt noch Elche jagen oder Fische fangen. Ich behaupte das niemand oder vlt einer von zigtausend in der Lage und bereit wäre sein bisheriges Leben und die damit verbundenen Annehmlichkeiten über Bord zu werfen und ein neues Leben zu beginnen.
Mal paar Wochen oder für die hartgesottenen Einzelkämpfer(innen) auch paar Monate aber das wars dann.

EvilNephew, 28. Juli 2011, um 18:59

(...)
Ein Staat hat die Verpflichtung seinen Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit zu bieten auf den sie auch einen Anspruch haben
(...)

Und du denkst wirklich, der ist hier nicht gegeben?

Lottospieler, 28. Juli 2011, um 19:01

nein Evil, genau das fordere ich ja und ich sehe es bei uns als gegeben

Ex-Füchse #365, 28. Juli 2011, um 19:03
zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2011, um 19:06

Klar hotte!
Momentan braucht die Bundesrepublik in Bezug auf bürgerliche Freiheiten keine Vergleiche zu scheuen - schon gar nicht den mit der DDR.
Aber gerade WEIL wir uns noch so gut an diese Art der Überwachung erinnern können, sollten wir doch möglichst alles vermeiden, das uns auch nur in die Nähe von solchen Systemen bringen könnte.

Du hast natürlich recht, ganz ohne gewisse Sicherheitsvorschriften kommt kein Land aus, das ist mir auch klar. Auch ich bin daran interessiert, dass irgendwelchen Kinderpornoschweinen oder Gewalttätern (egal, aus welchem Grunde sie gewalttätig sind) kein Raum gegeben wird. Die Möglichkeit ihre Verbrechen auszuüben, müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Aber bei der Frage was ist sinnvoll und möglich, da scheiden sich die Geister.
Ich denke halt, dass sich verrückte Einzeltäter durch gar nichts aufhalten lassen.

Mir gefällt die Art, wie die Norweger mit dem Drama umgehen unheimlich gut.
Sie trauern, sie sind betroffen, sie zeigen überall ihre Verbundenheit mit den Opfern. Und doch bleiben sie besonnen. Sie rufen sie nicht nach noch mehr Staat es gibt keine vorschnellen Schuldzuweisungen oder die Forderung nach verstärkter Überwachung.
Das hat Größe!
Von daher ziehe ich vor diesen Leuten meinen Hut.

Nachtrag:
Was glaubst Du, wie oft ich von einem Umzug nach Schweden (liegt mir noch mehr als Norwegen) geträumt habe.
Aber hier hab ich meine Familie, hier wird meine Sprache gesprochen usw. Und eigentlich fühl ich mich auch in Deutschland ganz wohl.

Lottospieler, 28. Juli 2011, um 19:40

alles gut Eva,
wie du schon schreibst gibt es manchmal zu viel freiheit bei uns und manchmal zu wenig. erschreckend für mich das triebtäter gleich welcher art als ungefährlich eingestuft werden um bei nächster gelegenheit ihren krankhaften gelüsten nachzugehen, hier gibts für mich nur zwangskastration oder lebenslänglich mit anschließender sicherungsverwahrung. unsere gesetzgebung ist bei gewaltdelikten im vergleich zu kapitaldelikten viel zu lasch. erst kommt ein menschenleben und die unversehrtheit des lebens und dann erst mal lange zeit gar nichts.
jemand der eine tankstelle überfällt oder eine bank besonders mit waffengewalt hat die volle härte des gesetzes zu spüren, selbst wenn niemand verletzt wurde, die gründe warum er diese tat beging sind nebesächlich auch wenn er vlt aus finanzieller not nicht ein- noch aus wußte.
wer einen anderen schwer verletzt, totschlägt oder totfährt darf mit nachsichtigkeit rechnen, vor allem wenn er nicht als erwachsener gilt, ich denke an die erschreckenden beispiele aus jüngster vergangenheit.
für mich hat die gesetzgebung bei uns was das betrifft eine eindeutige schieflage, in anderen westlichen ländern wird das besser gehandhabt, hier werden zb vergewaltiger und kinderschänder öffentlich gebrandmarkt und das zu recht, sie haben ihre grundrechte verwirkt und sollten keine chance mehr bekommen ihre taten zu wiederholen.
es ist etwas off topic: ich bin für härtere strafen für gewalttäter oder mindestens für die anwendung der bestehenden gesetze in maximalem umfang.

Lottospieler, 28. Juli 2011, um 19:45

was die Mentalität der Norweger betrifft erinnert sie mich schon etwas an die Japaner. Stille Trauer, Bedachtsamkeit, Leidensfähigkeit usw bewundernswert

Brownie, 28. Juli 2011, um 20:01

"unsere gesetzgebung ist bei gewaltdelikten im vergleich zu kapitaldelikten viel zu lasch."

Ernstes Thema, aber das ist an sich ein lustiger Satz. Gewaltdelikte und Kapitaldelikte sind nämlich quasi dasselbe....

Ihr habt Recht, die Mentalität der Norweger ist in diesem Punkt bewundernwert.

Brownie, 28. Juli 2011, um 20:04

Interessanter Blog-Eintrag im law-blog. Passt zum Thema:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/25/der-berwachungs-und-ausgrenzungsstaat/

Brownie, 28. Juli 2011, um 20:11

Und noch ein interessanter Blog:

http://verfassungsblog.de/es-gibt-kein-grundrecht-auf-schutz-vor-strafttern/

Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, ich würde die Geschehnisse aus Norwegen oder andere schlimme Straftaten in irgendeiner Form gutheißen. Es erschüttert mich genauso wie die meisten Menschen. Ich denke nur, dass das Problem leider nicht zu lösen ist, ohne dass wir unseren Staat, so wie er bisher (glücklicherweise noch) ist, aufgeben. Die Demokratie und alles was damit zusammenhängt ist eine höchst komplizierte Angelegenheit...

Sternenfeuer, 29. Juli 2011, um 08:24
zuletzt bearbeitet am 29. Juli 2011, um 08:25

... lasst uns alle "chipen" und per "supercomputer" die
einhaltung aller bestehenden gesetze überwachen.

... sobald die technischen möglichkeiten dafür da sind
und die umsetzung möglich und finanzierbar ist, werden
sich staaten finden, die es umsetzen.

... und auch unsere regierungsform (demokratie genannt), ist davor nicht geschützt.

... solange der mündige bürger wachsam bleibt,
presse-, medien- und redefreiheit noch geltung haben,
polizei- und geheimdienste parlamentarischer kontrolle
unterliegen, besteht hoffnung.

... sollte sich aber die allgegenwärtige korruption,
die kriminellen mafiastrukturen, skrupellose konzerne,
bestechliche politiker und beamte, immer weiter, wie
ein krake, in die gesellschaftliche ordnung
und rechtsgebung ausbreiten, dann liebes deutschland,
sehe ich schwarz...

Lottospieler, 29. Juli 2011, um 08:44
zuletzt bearbeitet am 29. Juli 2011, um 09:20

sterni,
alles richtig,
als Ergänzung fehlt mir zum Schluß aber etwas ganz wichtiges:
... sollte sich die weit verbreitete Ignoranz und Gleichgültigkeit meinem nächsten Umfeld gegenüber ebenfalls weiter ausbreiten wäre das auch schlecht, ich sehe dann nur noch ein schwarzes Loch, jeder einzelne ist damit gefordert und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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