Unterhaltung: virtuelles Hausrecht

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 12:13

Aus gegebenem Anlass einmal hier die Frage gestellt, ob es dem Betreiber eines Portals gestattet ist, willkürlich Beiträge zu löschen.
Die Frage geht auch an die anwesenden Fachleute der Jurisprudenz.

Ich denke:
Erst einmal per Gesetz nein, es gibt kein automatisches virtuelles Hausrecht für die Betreiber von Portalen, die deutlich den Zweck der Diskussion und Meinungsäußerung haben.

Per AGB vermutlich ja.
Bei den Fuchstreff.de AGB kann ich Stand heute keinen diesbezüglichen Passus entdecken.

Das beschriebene Nutzungsrecht schließt deutlich nicht die willkürliche Löschung mit ein.

Leider ist es hier so, dass manche Beiträge entfernt werden, weil sie einen Inhalt haben, der mit dem einen oder Paragraphen des STGB in Konflikt kommen könnte oder aber mit den AGB; aber andererseits Beiträge, die ebenfalls diese Kriterien erfüllen nicht gelöscht werden.
Während des Spielens geschehen diverse Beleidigungen und es heißt, online müsse man halt mit raueren Sitten rechnen.

Das bedeutet, dass es offenbar mindestens zweierlei Maß gibt.

Weiter gibt es dann Löschungen von ganzen Threads (also auch von allen jenen Posts, die in keiner Weise mit einem der o.g. Bedingungen zusammen zu bringen sind und lediglich Antworten auf das eine oder andere darstellen, obwohl es ein leichtes wäre, nur die entsprechende Nachricht zu modifizieren und ggf. eine Information hierzu zu geben.

akaSilberfux, 28. Januar 2017, um 12:19

Der Betreiber darf jederzeit die Tür schließen, also das Forum abschalten, ob mit oder ohne AGB. Der Nutzer bräuchte ein Recht, welches den Anbieter verpflichtet, weiterhin ein Forum zur Verfügung zu stellen.
Posts löschen, Stränge löschen - alles das wären minderschwere Eingriffe, bei denen ich nur kleine Problem sehe. Schwierigkeiten würde ich erkennen, wenn der Betreiber Posts ändert oder sinnentstellend eingreift und dadurch jemanden der Strafverfolgung aussetzt.
Das Recht bildet allerdings auch nur einen sehr weiten Rahmen, in dem zwischen dumm-dreist und weise vieles möglich ist.

Yorgo, 28. Januar 2017, um 12:25

Murmel, im Fuchstreff ist die AGB mit seinen Ausführungsbestimmungen maßgeblich!

THHEO, 28. Januar 2017, um 12:35

nachdem aka das mal als fachmann kommentiert hat, schliesse ich mich seinen ausführungen (nur mit dem background eines mittelgesunden menschengverstands) an.
meine seite, mein gutdünken!
was mir nich passt, mach ich weg!
logo geht nur löschen oder lassen, einfach nur ändern (und damit sinnentfremden) geht nich.

spielfreak, 28. Januar 2017, um 12:36

Murmelinchen dann helf ich dir mal beim Lesen:

'Der Fuchstreff ist kein Forum für Provokateure. Trägt ein Beitrag nicht zu dem Thema bei, sondern hat vor allem das Ziel, weitere Reaktionen hervorzurufen oder andere Spieler zu ärgern, wird dieser sofort und kommentarlos gelöscht. Wer versucht Unruhe zu stiften, muss damit rechnen, dass seine Beiträge gelöscht werden und sein Account gesperrt wird.'

Was der Betreiber dann als Provokation sieht oder nichts zum Thema beitragen ist allein dessen Entscheidung.
Wie ich finde eine Klasse Bestimmung die leider viel zu selten Anwendung findet.

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 12:39
zuletzt bearbeitet am 28. Januar 2017, um 12:39

Die Pflicht zur Bereitstellung des Portals sehe ich auch nicht.
Aber wenn man es bereit stellt, so gibt es eine Pflicht zur Löschung von Beiträgen, die mit dem STGB in Konflikt kommen, auch wenn der 185 nur auf Antrag in Betracht kommt.

Auch dürfen Straftaten nicht begünstigt werden.

Korrespondierend zu der Verantwortung eines Portalbetreibers für sein Portal muss geklärt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen er intern gegen Benutzer vorgehen kann.

Zwischen dem Anbieter und Nutzer besteht eine mietvertragliche Beziehung.Es kann insofern kein Benutzer einfach aus dem Forum geworfen werden.Die Löschung eines Accounts stellt eine Kündigung dar, die eine Berechtigung haben muss.

Aus dem vorgenannten Vertrag ergibt sich eine sogenannte wechselseitige Rücksichtspflicht, die eben genau impliziert, dass nicht grundlos Beiträge (also nur jene, die unter die vorgenannten Bedingungen fallen) gelöscht werden DÜRFEN.

spielfreak, 28. Januar 2017, um 12:39

'Eine Sperrung oder Löschung von Usern und Beiträgen liegt ganz im Ermessen von Fuchstreff. Es besteht keinerlei Anspruch auf Beteiligung an dem Forum oder Erhalt von Beiträgen und folglich auch keine Nachweis- und Begründungspflicht.
Jeder User ist Gast in diesem Forum. Dem Foruminhaber obliegt das uneingeschränkte Hausrecht.'

Lesen bildet 😄

Yorgo, 28. Januar 2017, um 12:40

Humbug

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 12:41

Horst, das ist wirklich Unsinn.

spielfreak, 28. Januar 2017, um 12:44

bitte? warum steht es da wenn es nicht stimmt oder auch Anwendung finden kann?
Denkt ihr die Betreiber schreiben das aus 'Zeitvertreib', da lach ich mal.

THHEO, 28. Januar 2017, um 12:47

warum soll das humbug oder unsinn sein?
scheint mir wie ein zitat aus den agb.
und gibt sinngemäss genau das wieder, was aka schrieb.
demzufolge schrieb dann auch aka unsinn / humbug?
warum habt ihr seine ausführungen dann nich entsprechend kommentiert?

spielfreak, 28. Januar 2017, um 12:47
zuletzt bearbeitet am 28. Januar 2017, um 12:49

Punkt 'Sperrung oder Löschung'

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 12:52

THHEO, es gibt einen solchen Passus in den AGB nicht, wie ihn Horst beschreibt, dass Sperrungen und Löschungen von Usern ganz im Ermessen von fuchstreff.de liegen.
Und wenn es ihn gäbe, wäre er ungültig.

Aka hat natürlich nicht das Gleiche geschrieben, wie Horst.

THHEO, 28. Januar 2017, um 12:57

https://www.fuchstreff.de/hilfe#27-welche-ver...

Sperrung oder Löschung

Bei Verstößen behält sich der Fuchstreff vor, von seinem Hausrecht gebrauch zu machen und Beiträge zu löschen, gegebenenfalls ganze Diskussionen zu schließen oder zu entfernen.Eine Sperrung oder Löschung von Usern und Beiträgen liegt ganz im Ermessen von Fuchstreff. Es besteht keinerlei Anspruch auf Beteiligung an dem Forum oder Erhalt von Beiträgen und folglich auch keine Nachweis- und Begründungspflicht.
Jeder User ist Gast in diesem Forum. Dem Foruminhaber obliegt das uneingeschränkte Hausrecht.Wir wollen betonen, dass auch kontroverse Diskussionen geführt werden können, aber da es immer wiederkehrende Diskussionen bezüglich des angemessenen Verhaltens und der Moderation des Forums seitens der Admins gab, mussten wir klare Worte finden. Diese Regeln stehen nicht zur Diskussion, jeder der mit diesen Minimalstandards nicht einverstanden ist, wird sich nach einer anderen Plattform umsehen müssen.

THHEO, 28. Januar 2017, um 12:58

lesen bildet.
noch fragen?

spielfreak, 28. Januar 2017, um 12:59

dann wäre ja der Punkt
'Welche Verhaltensregeln gibt es im Fuchstreff?'

falsch oder nicht anwendbar, glaubt ihr das ernsthaft?

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 13:00

Genau, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Da steht wohl 'bei Verstößen'.

Und von denen rede ich nicht.

spielfreak, 28. Januar 2017, um 13:04

eins weiter drüber unter 'Provokateure' ist es das was du suchst?

spielfreak, 28. Januar 2017, um 13:07

der Betreiber hat da einen Ermessensspielraum was Häufigkeit und schwere der Provokation betrifft und wie er reagiert und kann von Fall zu Fall unterscheiden was sein gutes Recht ist ...

THHEO, 28. Januar 2017, um 13:07

und dieser unterschied (veröffentlichung von verhaltensregeln - agb) spielt jetzt die ganz große rolle, ob die betreiber posts löschen dürfen oder nich?

wieviele erbsen passen in eine handelsübliche konservendose?

Murmelinchen, 28. Januar 2017, um 13:08

Nein, Horst, noch einmal, meine Ausführungen beziehen sich auf Löschungen von Beiträgen, die eben NICHT diese Kriterien erfüllen.

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