genauso, diese dümmliche diskussion über eine pkw-maut, erstens geht es nach eu-recht nicht, dass nur die ausländer zur kasse gebeten werden und zweitens ist es unsinn, wenn leute meinen, dann wird eben in deutschland dafür die kfz-steuer verringert oder gegengerechnet, kfz-steuer (ohne in die einzelheiten zu gehen, wer da mehr oder weniger bezahlen muss) geht in die länderhaushalte, während die maut in den bundeshaushalt geht, alles der bund kriegt mehr geld und die länder weniger, wer glaubt, dass der bund an die länder dieses ausgleicht lebt doch auf dem mond, fazit: wenn maut, dann kommt die oben drauf, aber das sagt herr seehofer nicht :-))
der ist nicht so dumm, glaube nicht, dass er das nicht weiß eine reine populististische vera......

Nach längerem Überlegen gibt es zwei Möglichkeiten für die bayerische PKW-Maut:

1. Deutschland tritt aus der EU aus.
2. Bayern tritt aus Deutschland aus.

Die Doofen hat Seehofer damit erwischt (weil sie die Problematik nicht kennen) und die Separatisten auch. Getreu nach dem Motto: es darf keine Partei rechts der CSU geben!

Ich entscheide mich für die 2.

Aber erst nach der WM!

Wenn eine LKW-Maut rechtlich machbar ist, sollte sowas im PKW-Bereich auch realisierbar sein. Warum nicht? In der Schweiz geht das, in Österreich, in Frankreich auch. Ob es politisch gewollt sein sollte, steht auf einem anderen Blatt - Aber grundsätzlich finde ich den Ansatz“ wer die Strasse nutzt, Soll auch dafür zahlen“ sinnvoller als das reine Besteuern nach Vorhandensein eines Autos und dessen Hubraum.

Klar kannste hier 'ne PKW-Maut einführen. Es ging der CSU aber schließlich nie darum, eine PKW-Maut für jedermann einzuführen, sondern es ging um eine PKW-Maut für Ausländer, was mit dem EU-Recht unvereinbar ist.

Das ist ja auch Blödsinn, wenn man nicht gleichzeitig die KFZ-Steuer abschafft.

PKW-Maut für alle, was dann wieder mit EU-Recht vereinbar wäre. für PKW, die in Deutschland Kfz-besteuert werden, erfolgt eine Verrechnung dieser Steuer auf die Maut. Inwiefern diese Verrechnung rechtlich zulässig wäre, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Seb, hältst Du jetzt das Loblied auf den Arbeitsmarkt noch aufrecht?

ein kurzer Exkurs zum Thema Banken (ich bin kein Wirtschaftswisssenschaftlerin, habe mich aber für das Thema so weit interessiert, dass ich mich intensiver damit beschäftigt habe)
Banken sind eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, sie regulieren den Geldfluss. Die Bankenkrise wurde erst möglich, als die Banken neben ihrem Kerngeschäft in hohem Umfang auch Inverstmentgeschäfte tätigten, ohne diese sauber vom Kerngeschäft zu trennen. Die Folge war, dass die Verluste hätten durch die Einlagen der Sparer ausgeglichen werden müssen. Um einen Run auf die Banken und eine daraus folgende Insolvenz wichtiger Banken zu verhindern, war eine Unterstützung notwendig, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.
Verbunden damit hätten jedoch strenge Auflagen gemacht werden müssen, z.B. die absolute Trennung von Kern- und Investmentgeschäften. Wenn die Investmentbank pleite geht, verlieren unter Umständen Investoren Geld, aber nicht der kleine Sparer. Wer Geld investiert, muss eben auch mit dem Risiko sogar eines Totalverlustst leben. Wer sein Geld jedoch einer Bank als Spareinlage gibt, darf mit Fug und Recht erwarten, dass es nicht verloren ist.
Ich persönlich halte eine diesbezügliche Regelung des Bankwesens für notwendig und unumgänglich

Jule, ich bin Wirtschaftswissenschaftler und kann Dir nur zum Teil zustimmen.
Bei einer "Bankenpleite" haftet zunächst einmal wie überall das Eigenkapital, also die Inhaber.
Im nächsten Schritt wird das Fremdkapital, also zB die Anleihegeber herangezogen ... in den allermeisten Fällen hätte das ausgereicht ... für "Sparer" hätte es abgestufte Sonderregeln ähnlich wie in Zypern geben können und müssen.
Eine Einlage bei der Bank ist ein privatwirtschaftliches Geschäft mit Risiko. Wer sein Geld nicht zu einer seriösen Bank wie den Sparkassen oder den genossenschaftlichen Volksbanken ... oder ..., sondern zu einer Zockerbank bringt, ist selbst Schuld, wenn er höheren Renditen auch irgendwann alles verlieren kann.
Es ist nicht einzusehen, dass allein ich in den letzten Jahren mehrere Tausend Euro zur Rettung irgendwelcher privatwirtschaftlicher Banken zahlen musste, mit deren Geschäften ich nichts zu tun hatte und an deren vorausgegangen Profiten ich nicht beteiligt war.

schon recht, Michael, aber es waren ja mitnichten nur die Privatbanken, die hier nicht sauber getrennt hatten..denk mal an die HSH-Nordbank z.B......

Für eine staatliche Bank haftet logischerweise der Staat. Er profitiert ja auch davon.

Zum einen sind die Spareinlagen in Deutschland in bestimmter Höhe gesichert.
Ich halte es auch für falsch zu sagen die bösen privaten Banken. Verbriefungen i.V.m. überregulierung des Risikomanagements durch die Politik haben zum Marktversagen geführt. Basel II: "Wenn einer in die Hände klatscht müssen alle verkaufen - keiner darf kaufen".
Insbesondere die staatlichen Banken HSH, div. Landesbanken haben hier am Meisten verbrannt. Während man die Deutsche Bank medial gerüffelt hat, dass sie nicht mal den Rettungsschirm brauchte. Die Commerzbank war die einzige Bank mit starken Problemen, hier jedoch aus Griechenlandanleihen, die mal mit AAA-Status in die Bücher genommen wurden und von heute auf morgen auf D geratet wurden.
Die Bad-Bank kostet den Steuerzahler kein Geld, denn die "vergifteten Papiere" werden durch Bürgschaften finanziert von der BadBank abgekauft. Verluste werden von der Mutter über eine Zeit von (ich glaube) 10 Jahre zu 100% getragen.

Charlie, das stimmt so nicht .. allein die Deutsche Bank hat mindestens 15 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung erhalten .. zumindest indirekt .. Als Gläubigerin der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB (8 Milliarden Euro direkt gezahlt), der HRE (staatliche Garantie 142 Milliarden Euro) und weiterer anderer Banken blieben ihre Einlagen in Milliardenhöhe erhalten, die sie sonst hätte abschreiben müssen. Allein durch die Rettung des US-Versicherers AIG erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld. Hätte sie diese Summe abschreiben müssen, wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgezehrt worden – die Deutsche Bank wäre nahe an die Insolvenz gekommen. Der Vizechef der Aufsichtsbehörde FDIC der Wall-Street, Thomas Hoenig bezeichnete die Deutsche Bank jüngst noch als "schrecklich unterkapitalisiert". Die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank (sprich: der Wert ihrer Aktien) ist mit 36 Milliarden Euro vergleichsweise gering ist – während die Bilanzsumme (spricht: ihre Risiken im weiteren Sinne) zu den gewaltigsten überhaupt gehört. 2.000 Mrd.

Am meisten verbrannt hat immer noch die Hypo Real Estate Holding (HRE) ... direkt knapp 10Mrd

Zitat: "eva, die debatte um den sozialneid wird doch nur von denen entfacht, die genügend haben und abgeben könnten, aber nicht bereit dazu sind"

Soweit hdf.

Ja? Wen meinst Du genau?
"Teilen macht Spaß! Millionärssteuer jetzt" war der Slogan der Linkspartei. Genau so etwas entfacht Begehrlichkeiten bei der Zielgruppe - offenbar scheint es hoffähig gemacht werden zu sollen anderen etwas ihres Eigentums zu entwenden. Hier wird der Sozialneid der weniger Bemittelten geweckt. "Der da hat nen Porsche und ne geile Villa und ich nicht - der muss was abgeben, damit ich mir auch was leisten kann", und das am besten unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit. Oder man zieht halt vollvermummt los und fackelt die Autos der bösen Besserverdiener ab nach dem französischen Vorbild. Ja, so kann man die "Arbeiterrevolution" auch anfeuern. Und es möge hinterher keiner kommen und den bürgerlichen Kräften vorwerfen, dass sie schuld an solchen Ausschreitungen seien.

Merkt Ihr eigentlich, wie weit weg von einem normalen Verhältnis zu Besitz und Gesellschaft so etwas ist? Wenn solche Slogans die Überschriften über das Programm einer Partei sind, dann lese ich den Rest erst gar nicht.

Wenn der eine von jeder Mark die er verdient 40 Pfennig abgibt und der andere nur 10 Pfennig, weil er weniger verdient, ist das dann ungerecht?

Natürlich arbeiten die Krankenschwestern, die Altenpfleger, Hebammen, Kindergärtner viel und zumindest die ersten drei Gruppen auch jede Nacht und jedes Wochenende. Und natürlich wäre es ihnen zu wünschen, dass ihre so unendlich wichtige Arbeit auch die entsprechende Anerkennung findet - vor allen Dingen auch auf dem Lohnzettel. Dass es gerade im Gesundheitswesen krankt und dass dort Mittel fehlverteilt werden, bestreite ich ganz sicher nicht. Aber eine gerade ausgelernte Krankenschwester geht wenn sie drei Schichten arbeitet mit etwas weniger als 2000 € nach Hause. Netto. Das ist nicht wirklich direkt an der Armutsgrenze.

Bei den Kindergärtnerinnen, die ja fünf Jahre Ausbildung benötigen, Anerkennungsjahr usw usf., ist das sicher nicht gar so rosig.

Ich schrieb an anderer Stelle, dass wir in unserem Land auf hohem Niveau jammern. Dazu gehört auch der Vergleich unseres Arbeitsmarktes mit denen anderer Länder in der EU. Das Beispiel Jugendarbeitslosigkeit habe ich angeführt.

Auf den ersten Blick scheint mir bei Deinen Zahlen, stoni, womöglich die demographische Entwicklung zu fehlen. Ist es nicht schon so, dass wir heute auch einen höheren Anteil von Rentnern haben als 1991 und dass die absolute Zahl von Beschäftigungsverhältnissen auch deshalb niedriger ausfällt?

Deinen Beitrag habe ich nicht verstanden, noddy. Zumindest nicht, worauf er sich bezieht. Den letzten Absatz sehe ich Dir nach. Wenn Du sonst nichts findest als mir "nationale Dünkel" zu unterstellen - bitte! Geschenkt. Von mir aus können alle, die dieses Land doof, raffgierig und asozial finden, gerne ihre Klamotten packen und weiterziehen. Sie werden bestimmt ein Eckchen finden, wo es ihnen besser geht und gefällt.

Mir aber gefällt es hier - ich lebe gern in Deutschland und mag die Menschen hier. Es geht mir - den Umständen entsprechend und altersgerecht - gut. Hier ist meine Heimat. Diese durchaus innige Beziehung werden mir vaterlandslose Gesellen nicht madig machen können. Aber erwartet nicht, dass ich in das offenbar hier gerade moderne Gejammere einstimme. Es ist nach meinem Empfinden auch nicht typisch für die Stimmung in Deutschland.

Es freut mich wirklich ganz dolle für dich, dass es dir gut geht Seb.

Ja. Das hatte ich gelesen. Verzeih, dass ich auf Deinen Beitrag nicht gesondert eingegangen war. Sei aber versichert, dass ich ihn auch an dieser Stelle zur Kenntnis genommen habe.

Das freut mich umso mehr.^^

Seb, es ist ja völlig ok, dass es diese Unterschiede gibt. Es wird immer Profi-Fußballer geben, neureiche oder altreiche Unternehmer ... kein Problem damit .. Daran wollen ja die wenigsten grundsätzlich etwas ändern ... die LINKE unterstütze ich da sicher nicht ... aber es geht um unnötige Verschärfungen der Schere um neue, zusätzliche Bevorteilungen bzw. neue, zusätzliche Benachteiligungen durch eine falsche Politik.
Schau Dir die Zahlen nochmal an .. sie sind auch relativ ... Rückgang der Vollbeschäftigten in % ... Zunahme des Anteils Teilzeit- und Gering-Beschäftigter.

Warren Buffett, der US Milliardär und 4. reichster Mensch der Erde, der zusammen mit Bill Gates einiges an Vermögen in soziale Projekte fließen läßt, bemängelte mal, es wäre ungerecht das seine Sekretärin von ihrem Einkommen mehr an Steuern zahlt wie er. Der Grund, Einkommen aus Kapitalerträgen, Spekulationen und Aktiengewinnen wird niedriger besteuert als Einkünfte aus Arbeit.
Wer kann das wohl wollen? Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung?
Vor ca. 20 Jahren brachten sie mal im Fernsehen das Beispiel eines Unternehmensberaters in Deutschland.
Der sagte direkt heraus, er müsse keine Steuern bezahlen, hätte aber seinen Steuberater angewiesen, bis auf 30.000 DM, nichts ans Finanzamt zu überweisen. Ihm gegenüber ebenfalls eine Sekretärin, die als abhängig Beschäftigte gar nicht die Möglichkeit hatte dem Staat ihre Steuern vorzuenthalten.
Der Unternehmensberater hatte vollstes Verständnis und auch Mitleid mit der Sekretärin.
Ich finde, alles andere ist Sozialneid! Wann wird Sozialneid eigentlich endlich straffällig? In den Knast mit den Neidern.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bankbilanzen ein sehr geringes Eigenkapital aufweisen, so ist das System halt aufgebaut.
Man kann das anprangern oder gutheißen, bei dem Thema reicht es nicht die FinancialTimes zu lesen. Vieles ist gut begründet und es gibt viele Baustellen. Die Probleme sind Systematisch aber nicht die Bösen Banker.
Schwere Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben, das liegt auch im System, dem Zinseszinssystem. Aber das Schafft kein bundesdeutscher Politiker global ab und es gibt auch nicht wirklich eine Alternative dazu.

Charlie, hast Du Dir da mal die Verbrechen der Großbanken angeschaut? Und die Strafen, die sie dafür zahlen mussten?
Beihilfe zum Steuerbetrug, Geldwäsche, Verstoß gegen staatliche Handelssanktionen, Libor-Manipulation?

Ja hab ich.
Viel schlimmer zum Thema wären aber NINJA-Kredite in den USA. No Income no Job Kredite auf Bretterbuden in der Wüste zu höchsten Preisen zu bester Kredit-Qualität und die daraus resultierenden "Wert-"papiere, die vor Auflösung der Gewährsträgerhaftung vorzugsweise von staatlichen Banken zu billigem Notenbankgeld getauscht wurden.

Was du oben aufzählst findest du in allen gesellschaftsschichten. Auch unsere Industriellen suchen Steuerschlupflöcher und agieren am Rand des legalen.

Sicherlich alles ärgerlich!
... Aber auch schwer in der globalen Welt zu regeln, wo viele unterschiedliche Staaten unterschiedliche Prioritäten setzen. Das geht ja nichtmal in der EU weil bestimmte Regulierungen von London oder Luxemburg abgelehnt werden.

In einer demokratischen Welt läuft halt vieles langsam und nicht immer wie man es will.

@seb
Du schreibst: "Ich schrieb an anderer Stelle, dass wir in unserem Land auf hohem Niveau
jammern. Dazu gehört auch der Vergleich unseres Arbeitsmarktes mit
denen anderer Länder in der EU. Das Beispiel Jugendarbeitslosigkeit habe
ich angeführt."
Und jetzt können wir mal gemeinsam überlegen, warum wir "besser" dastehen.
Achja, unser Niedriglohnsektor, der die Arbeitslosenstatistik künstlich unten hält, Leiharbeit, Aufstocker usw. D.h.: Diese Zahlen sehen gut aus, die Menschen leiden darunter, aber "Deutschland geht es gut..." bedeutet nunmal nicht:"90% der deutschen Bevölkerung geht es gut."!
Ja, es gibt Staaten, die haben eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Komischerweise entwickelte sich das erst so extrem, nachdem der Euro eingeführt wurde. Die Länder haben kein Geld, ihre Statistik zu fälschen, indem sie Billiglöhne anbieten und der Staat dafür den Rest bezahlt. Ist ja unsere Bedingung, dass die die Ausgaben verringern, da bleibt für sowas nichts übrig. Wir haben ja auch keinen "Fachkräftemangel"! Wir haben einen Mangel an Fachkräften, die für deutlich weniger Geld arbeiten, als ihre Arbeit wert ist. Niedriglohnsektor für Ingenieure? So schlimm wird s (noch) nicht werden, aber der Weg dahin ist beschritten...
Die sollten mal eine ungeschönte Arbeitslosenstatistik veröffentlichen. Ob wir da wirklich auf so viel weniger Arbeitslose kommen?